1. Anwendungsbereich

Soweit in diesen Geschäftsbedingungen nichts Abweichendes vereinbart ist, verkaufen und liefern wir nach den Bedingungen des Waren- Vereins der Hamburger Börse e.V.

Abweichende, anders lautende oder ergänzende Bedingungen des Käufers – soweit sie nicht in unseren Verkaufsbedingungen festgelegt sind- werden nicht Vertragsbestandteil.


2. Preise

2.1. Angebote und Preise sind freibleibend.
Der Auftrag gilt als angenommen, wenn die Bestellung schriftlich bestätigt wird. 

2.2. Für die Fakturierung unserer Rechnungsbeträge sind allein unsere an unserem Lager festgestellten Gewichte maßgebend.


3. Lieferung

3.1. Sämtliche Verkäufe verstehen sich unfrei ab Kai/oder Lager des Verkäufers, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. 

3.2. Die von uns bestätigten Lieferzeiten gelten ab Datum der Auftragsbestätigung.

3.3. Von uns nicht zu vertretende Produktionshindernisse, wie z.B. höhere Gewalt, Krieg, Streiks, Betriebs- oder Lieferstörungen, Transporterschwernisse, Ernteausfall, bewirken eine angemessene Verlängerung der Lieferfristen und berechtigen den Käufer nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.


4. Zahlungsmodalitäten

4.1. Alle Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug von Skonto. Abweichende Zahlungsbedingungen sind gesondert zu vereinbaren. 

4.2. Bei Vereinbarung eines Bank-Lasteinzugs gewähren wir 2 %.


5. Eigentumsvorbehalt 

5.1. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die Ware in unserem Eigentum auch dann, wenn eine Weiterverarbeitung vom Käufer vorgenommen wurde.

5.2. Der Käufer wird ermächtigt, Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern. Die aus dem Weiterverkauf gegen Dritte entstehenden Forderungen gehen zur Sicherung unserer Ansprüche auf uns über, ohne dass es einer besonderen Vereinbarung bedarf. Der Käufer ist zur Einziehung dieser Forderung ermächtigt.

5.3. Der Käufer verpflichtet sich, die Ware bis zum Zahlungseingang bei uns im Haus ordnungsgemäß zu versichern. Verletzungen dieser Obliegenheiten berechtigen uns zum Schadensersatz.


6. Haftung

6.1. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Verkäufer für Vorsatz und Fahrlässigkeit. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

6.2. Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet der Verkäufer nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

6.3. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Gleiches gilt, wenn eine derartige Pflichtverletzung auf ein leicht fahrlässiges Verhalten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.

6.4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.


7. Aufrechnung 

Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.


8. Schlussbestimmung

8.1. Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, wird für sämtliche Streitigkeiten Hamburg als Gerichtsstand vereinbart.

8.2. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame oder nichtige Klauseln durch rechtswirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommen.